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aktuelle News vom VDV 13.12.2011 Briefe müssen nachweislich zugehen In § 556 BGB ist geregelt, dass der Vermieter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Ende eines Abrechnungszeitraums dem Mieter die Nebenkostenabrechnung mitteilen muss. Der Mieter hat dann seinerseits nach Zugang der Abrechnung ein Jahr Zei ... 25.11.2011 Fahrräder im Hof Genehmigt der Vermieter, Fahrräder im Hof abzustellen, so kann er diese Genehmigung jederzeit widerrufen. In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatten Mieter geltend gemacht, dass es für ihre beiden minderjährigen Kinder zu beschwer ... 01.11.2011 Yorkshire Terrier und Meerschweinchen Wünscht der Vermieter keine Tiere in der Wohnung, muss dies klar und ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart werden. Ansonsten gelten zumeist die in den üblichen Formularmietverträgen enthaltenen Genehmigungsvorbehalte. In der Regel ist danach d ... 18.10.2011 Garagen-Mietvertrag Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag über eine zu einer Wohnung gehörende Garage gekündigt werden darf. Im entschiedenen Fall befand sich die angemietete Garage 150 m von der Wohnung ... 15.09.2011 Zu früh renoviert Wenn sich eine Mietsache zu Mietzwecken nicht eignet, muss der Mieter keine Miete zahlen. In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall renovierte der Vermieter nach dem Auszug des Mieters, aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Miet ... 31.08.2011 Auf Mängel hinweisen! Gemäß § 536 b BGB kann der Mieter weder Schadensersatz, noch eine Mietminderung verlangen, wenn er von dem von ihm beanstandeten Mangel schon bei Vertragsabschluss wusste bzw. ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist ... 27.07.2011 Mieter zahlen für Sperrmüll Ist der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet, die Kosten der Müllbeseitigung zu tragen, so gilt das auch für Sperrmüllkosten, die dadurch entstehen, dass Mieter oder Dritte unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen einer Wohnanlage abstellen. ... 15.07.2011 Fortlaufend unpünktliche Mietzahlung Hauptpflicht des Mieters ist die Mietzahlung. Zahlt ein Mieter permanent unpünktlich, kann das eine ordentliche, d. h. fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses nach sich ziehen. Gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dafür vorausgesetzt, dass de ... 04.07.2011 Randale Das Amtsgericht München hat einen Mieter verurteilt, Schäden an Eingangstüren von Nachbarwohnungen desselben Hauses zu ersetzen, welche dessen Sohn verursacht hatte. Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich der Mieter gemäß § 278 BGB auch ... 20.06.2011 Farbwahl zum Zweiten Erneut hat sich nun der BGH mit der Frage befasst, in welcher Farbe der Mieter bei seinem Auszug streichen muss. Der Mietvertrag sah vor, dass der Mieter „weiß“ streichen müsse. Der BGH meint, die Einengung der Farbwahl auf nur diese eine Far ... 06.06.2011 Gartenarbeit Grundsätzlich muss der Vermieter die Außenanlagen pflegen und in Stand halten. Ausnahmen sind denkbar, wenn sich dies aus den Umständen ergibt, beispielsweise bei dem Garten eines vermieteten Einfamilienhauses. Auch vertraglich kann die Gartenpf ... 20.05.2011 Farbe im Spiel Per dpa-Meldung wurde kürzlich auf eine bereits am 18.06.2008 verkündete BGH-Entscheidung hingewiesen, wonach angeblich Mieter frei entscheiden dürfen, wie sie ihre Wohnung dekorieren. Darauf habe der Deutsche Mieterbund hingewiesen. Fakt is ... 26.04.2011 Kaution nicht abwohnen Das LG Berlin hatte sich jüngst mit einem Dauerthema in der Mietrechtspraxis zu befassen. Ein Mieter hatte gekündigt und die letzten Mieten nicht mehr gezahlt, weil er befürchtete, sonst die Kaution nicht zurückzuerhalten. Dieses Vorgehen ist u ... 10.04.2011 Wohnung zu klein? Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein zur Mietminderung führender Mangel einer Wohnung vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Der BGH gewährt dem Mieter in solch einem ... 13.08.2010 Einwendungen gegen Betriebskosten Einwendungen gegen Betriebskosten müssen in jedem Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden Der BGH hat aktuell entschieden, dass der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters auch dann innerhalb eines Jahres erheben ... 13.08.2010 Mieterhöhung Gemäß § 558 a BGB kann sich ein Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf eine Mietdatenbank, ein Sachverständigengutachten, drei konkret benannte Vergleichsmieten oder auch auf einen Mietspiegel der Gemeinde beziehen. Letztere ... 10.06.2009 Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Inspektion der Elektroinstallationen Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf Mängel nicht zu einer regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den von ihm vermieteten Wohnungen verpflichtet ist. Dem Urteil lag f ... 15.04.2009 Falsche Selbstauskunft ermöglicht die Anfechtung des Mietvertrages Wer eine Wohnung anmieten möchte, muss häufig zuerst einen Fragebogen des Vermieters ausfüllen. Wer das nicht macht, wird bei der Vermietung nicht berücksichtigt. Nicht alle Fragen des Vermieters sind zulässig. Beispielsweise geht ihn der G ... |
